E-Mail 0211 / 44 97 630 01578 / 603 22 77 Anfahrt Kanzlei

Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung entgegen

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist.

An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können und der Betroffene eine Vorsorgevollmacht ausgestellt hat.

Bei der Einrichtung einer Betreuung aufgrund von Krankheit reicht eine bloße Verdachtsdiagnose nicht aus, mithin muss eine vorliegende Krankheit mit hinreichender Sicherheit durch einen Sachverständigen festgestellt werden.

Ebenso reichen bloße Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmachtsurkunde nicht aus. Kann vielmehr die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht dann der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 289 16 vom 19.10.2016
Normen: BGB § 1896 Abs. 2; FamFG § 26
[bns]
 

Kanzlei Dudwiesus

Mobil: 01578 / 603 22 77

www.kanzlei-dudwiesus.de
info@kanzlei-dudwiesus.de

Hauptsitz Langenfeld

Kaiserstraße 23
40764 Langenfeld (Rheinland)
Tel: 02173 / 8560424
Fax: 02173 / 8560426

Zweitsitz (Solingen)

Fürker Straße 47
42697 Solingen
Tel: 0212 / 520 879 57

Zweitsitz (Düsseldorf)

Elisabethstraße 44-46
40217 Düsseldorf
Tel: 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

lnfd-dudw 2024-11-24 wid-29 drtm-bns 2024-11-24