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Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2020
Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020
In einem Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung sind weder die ausgleichspflichtige Person noch die ausgleichsberechtigte Person Antragsteller oder weitere Beteiligte nicht zu beteiligen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020
Beantragt ein Rechtsanwalt wiederholt ein Zwangsmittel, weil ein vorher beantragtes Zwangsmittel unwirksam geblieben ist, so kann er die wiederholte Beantragung des Zwangsmittels nur ein mal abrechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
Prozesskostenhilfe bekommt, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits vor Gericht zu tragen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.02.2020
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Das Verfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels ist ein eigenständiges Verfahren, das mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels enden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.02.2020
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020